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Landtagswahlen 2018

Bei den Landtagswahlen in Bayern 2013 erhielt die CSU 47,7 % der Stimmen und erlangte erneut die parlamentarische Mehrheit. Bei den Landtagswahlen im Oktober 2018 ging die CSU erneut als stärkste Partei hervor, verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Diese Wahlen waren vor allem durch den Absturz der Sozialdemokraten gekennzeichnet, die nicht mehr als 10 % der Stimmen erhielten und nur 22 Sitze im Landtag erlangten. Den Grünen gelang es, sich auf den zweiten Platz zu setzen und 17,5 % der Stimmen zu erhalten. Dies ist ein historischer Sieg für die große grüne Partei, die der CSU einen schweren Verlust beschert. Die CSU bleibt jedoch die größte Fraktion: Sie erhielt 37,5 % der Stimmen und 85 Sitze im Landtag. Sie kann mit Hilfe der Freien Wähler (Mitte-Rechts-Partei) regieren und schlägt Markus Söder als Ministerpräsidenten vor.

Markus Söder, ein Politiker aus Nürnberg und derzeit die Nummer 1 in Bayern, war als Nachfolger von Angela Merkel im Amt des Bundeskanzlers vorgesehen. Doch sein Partner in der CDU (CSU und CDU stellen bei Bundestagswahlen immer einen gemeinsamen Kandidaten auf), Armin Laschet, wurde stattdessen als Kandidat der Christlich-Konservativen für die Bundestagswahlen im September 2021 nominiert. Da Armin Laschet sehr unbeliebt ist, endet sein Wahlkampf mit einer historischen Niederlage für die Union (CDU-CSU). Die Umfragen zeigten deutlich, dass Markus Söder die Christlich-Konservativen zum Sieg hätte führen können: Ein Bayer im Kanzleramt, das wird ein anderes Mal sein.

Während auf Landesebene die konservative CSU das Sagen hat, sind einige bayerische Städte "rot": Das Münchner Rathaus ist seit den 1980er Jahren in den Händen der SPD (Sozialdemokraten). Auch das traditionell rote Nürnberg wechselte 2020 zur CSU.

Die nächsten Landtagswahlen in Bayern werden im Herbst 2023 stattfinden.

Wirtschaft und Innovation

Nach dem Zweiten Weltkrieg und innerhalb eines halben Jahrhunderts wandte sich die bayerische Wirtschaft von der Landwirtschaft ab und entwickelte sich zu einem modernen, hochtechnologischen Industrieland mit einem dynamischen Dienstleistungssektor und einer dynamischen Industrie. Dank seiner zentralen Lage in Europa wurde Bayern zu einem Drehkreuz für den Handel mit dem Mittelmeerraum und Südosteuropa. 1945 war Bayern noch ein überwiegend ländliches, eingeschlossenes und isoliertes Land. Heute zeichnet es sich nicht nur als wichtiger Wirtschaftsstandort aus, sondern auch als Wiege der Entdeckungen im Bereich der neuen Technologien. Bayern ist in allen Bereichen führend: spezialisierte High-Tech-Zentren in Martinsried (Biotechnologie) und Augsburg (Umwelttechnik), Innovationszentren in Erlangen, München und Würzburg sowie der Technologiepark Mittelfranken in Nürnberg... Bayern verfügt über 493 gentechnische Anlagen, von denen die meisten (68 %) in München und Umgebung angesiedelt sind. Bayern ist bundesweit das Zentrum für Elektrotechnik, Radio-, Fernseh- und Telekommunikationstechnik, Elektrotechnik, Luft- und Raumfahrt. In München sind mehr als 99.000 Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen angesiedelt, darunter vor allem Dienstleistungsunternehmen (Medien, Versicherungen, Banken usw.) und Industrieunternehmen (u. a. Siemens und BMW). München ist nach Frankfurt der zweitgrößte Luftverkehrsstandort und hat Verbindungen zu allen größeren deutschen Städten sowie zu mehreren europäischen Hauptstädten. Kleine und mittlere Unternehmen machen über 99 % der bayerischen Unternehmen aus. Sie sind es, die die Säulen der Wirtschaft des Bundeslandes bilden. So stellen Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten rund 77 % aller Arbeitsplätze und erwirtschaften fast 45 % des Umsatzes. Mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus, Dienstleistungen und freie Berufe bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze, die sich in der Regel in der Nähe der Wohnorte befinden, sowie gute Karrierechancen (Perspektiven?).

Eine Lebensqualität, die mit dem Image der Wirtschaft zusammenhängt

Wenn man sich in Bayern aufhält, ist man oft beeindruckt von der Qualität des Lebensstandards, der Sauberkeit der Umwelt, der Ruhe der Dörfer und Städte und dem natürlichen Phlegma der Einwohner. Diese ruhige Kraft, die man in Bayern beobachten kann, steht nicht ohne Zusammenhang mit seiner hervorragenden wirtschaftlichen Gesundheit. Im Jahr 2021 ist Bayern das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote: Mit 3,6 % liegt Bayern weit unter dem Bundesdurchschnitt (5,9 %). Mit einem BIP von 625 Milliarden Euro (Zahlen für 2019) gehört es zu den reichsten Staaten der Europäischen Union (höher als das BIP von 22 europäischen Ländern). In einer bayerischen Stadt - Ingolstadt - werden die höchsten Gehälter in Deutschland gezahlt. In der Audi-Stadt - bei einer Vollzeitbeschäftigung - beträgt das durchschnittliche Monatsgehalt 4.635 €. In ganz Bayern liegt dieser Durchschnitt bei rund 3.345 € und damit über dem Bundesdurchschnitt (3.209 €). Die Automobilbranche schafft Arbeitsplätze, ebenso wie der High-Tech-Sektor (Mikroelektronik, Pharmazie, Energietechnik, Nanotechnologie usw.). Die Lohnunterschiede sind ziemlich krass, wenn man sie mit den östlichen Bundesländern vergleicht, die alle am unteren Ende der Rangliste der Durchschnittslöhne stehen. Der niedrigste Durchschnittslohn ist ganz im Osten zu finden, in der Stadt Görlitz, die an Polen grenzt. Mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von rund 26.000 Euro im Jahr 2020 führt Bayern die Rangliste an und verweist Hamburg, den Spitzenreiter der vergangenen Jahre, auf den zweiten Platz.

Wirtschaftszweige

Industrie. In Bayern gibt es neben den wettbewerbsfähigen Bereichen der großen modernen Industriekonzerne mit Spitzentechnologien wie Biotechnologie, Gentechnik und der Entwicklung neuer Materialien auch eine riesige Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, die sowohl industriell als auch handwerklich tätig sind. Die Industrie ist daher der größte Wirtschaftssektor in Bayern. Etwa 21 % der Erwerbsbevölkerung sind im Industriesektor beschäftigt.

Handwerk. Das Handwerk erwirtschaftet rund 9 % des Bruttoinlandsprodukts des Bundeslandes und schafft über 900.000 Arbeitsplätze. Es fungiert als wirtschaftlicher Stabilisator in den Bereichen Beschäftigung und Berufsbildung, da etwa 30 % der Auszubildenden im Handwerk ausgebildet werden.

Handel. Handel, Transport, Gastronomie und Informations- und Kommunikationstechnologie machen 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Etwa 26 % der Erwerbsbevölkerung arbeiten in diesen Sektoren.

Landwirtschaft. Im Bereich der Landwirtschaft ist Bayern nach wie vor das größte Agrarland der Bundesrepublik Deutschland und eine der wichtigsten Regionen auf europäischer Ebene. Auf den Agrarsektor entfallen etwa 2 % der Arbeitsplätze, aber nur 1 % des BIP. Auf nationaler Ebene ist zu beachten, dass Bayern rund 27,5 % der Milchproduktion und 16,3 % der Getreideproduktion liefert. Heute wird jedoch mehr als die Hälfte des Ackerlandes von Personen bewirtschaftet, für die die Landwirtschaft nicht die Hauptbeschäftigung darstellt.

Platz des Tourismus

Bayern ist das touristischste Bundesland des Landes und zieht ein Viertel aller Reisenden nach Deutschland an. Die Gesamtzahl der jährlich registrierten Übernachtungen bewegt sich um die 90 Millionen. Die bayerische Regierung hat den internationalen Tourismus immer zu einer ihrer wichtigsten Entwicklungsaufgaben gemacht. Das Ergebnis: Heute kommt jeder vierte Tourist aus dem Ausland. Die Haupttouristen sind traditionell die Niederländer, gefolgt von Amerikanern, Österreichern, Italienern, Schweizern, Briten und schließlich Japanern. Auf nationaler Ebene gehört das Bundesland zu den beliebtesten Reisezielen deutscher Familien. Allein der Tourismus bietet 560.000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet einen Umsatz von 31 Milliarden Euro (einschließlich Kurzurlaube und Geschäftsreisen). Der Tourismus gehört zu den Sektoren, die sich immer weiter entwickeln. Um diesen Bereich weiterzuentwickeln und noch attraktiver zu machen, investierte die Regierung 344,6 Millionen Euro, die sie in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Gemeinden weitergab. Dieses Geld wurde für die Einrichtung von Tourismuseinrichtungen mit öffentlichem Charakter verwendet. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen: Der Bezirk Oberbayern (München und das Seengebiet) allein zieht 45,5 % der Touristen an, die Bayern besuchen. Die meistbesuchte Sehenswürdigkeit Bayerns, das Schloss Neuschwanstein, das allein im Jahr 2012 1,5 Millionen Touristen gesehen hat, befindet sich jedoch in einem anderen Bezirk. Der Bezirk Schwaben steht mit 14,1 % der Besucher an zweiter Stelle. Den anderen Regionen mangelt es jedoch keineswegs an Attraktionen, und sie setzen auf Werbung, um neue Zielgruppen anzulocken.

Die Unabhängigkeitsfrage

In Bayern gibt es einen kleinen Teil der Bevölkerung, der Unabhängigkeitsbestrebungen vertritt. Umfragen zufolge würden fast 32 % der Bayern ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern befürworten (oder eher befürworten). Das ist ein weitaus geringerer Anteil als in anderen europäischen Regionen wie Katalonien (wo die Umfrageinstitute von 45 bis 50 % ausgehen), aber es ist weitaus mehr als in Sachsen (21 %) oder Hessen (10 %) im Vergleich dazu. Seit 1946 gibt es eine politische Partei - die Bayernpartei -, die dieses Projekt bei den Landtagswahlen vertritt. Zu den von dieser Partei vertretenen Argumenten gehört der Wunsch, sich vom Länderfinanzausgleich, einem Mechanismus zur Verteilung des Wohlstands zwischen den 16 deutschen Bundesländern, zu befreien. Im Jahr 2019 zahlte Bayern 6,7 Milliarden Euro in die Staatskassen ein. Diese Zahlungen sind jedoch keine Einbahnstraße, denn auch Bayern profitiert von Bundesinvestitionen auf seinem Gebiet: Der deutsche Staat beteiligt sich z. B. an der Finanzierung von Straßen und Infrastrukturprojekten. Allerdings sammelt die Bayernpartei immer weniger Wählerstimmen: Die Partei hat seit den 1960er Jahren keine Abgeordneten mehr im bayerischen Landtag und erhält nur noch 1-2% der Stimmen. Sollte Bayern unabhängig werden, wäre es nach der Einwohnerzahl das achtgrößte Land der Europäischen Union, nach den Niederlanden, aber vor Belgien, Griechenland oder Portugal. Auch seine Wirtschaft würde sich unter den Top 10 der Europäischen Union platzieren: Je nach Studie würde das bayerische BIP an sechster oder siebter Stelle stehen, noch vor Polen. Im internationalen Vergleich wäre das bayerische BIP höher als das des G20-Mitglieds Argentinien. Abgesehen davon ist es sehr unwahrscheinlich, dass Bayern unabhängig wird. Die Verbindungen zwischen Bayern und der Bundesrepublik sind eng und ihre Volkswirtschaften sind miteinander verflochten. Die CSU, die Partei, die seit über 60 Jahren die Zügel der Macht in Bayern in der Hand hält, ist gegen die Unabhängigkeit. In einer Wahlkampagne von 1976 plakatierte sie: " Deutschland braucht Bayern. Deutschland braucht Bayern. Bayern braucht Deutschland.