Raúl Castro angesichts der Wirtschaftskrise
Nach dem Tod von Fidel Castro am 25. November 2016 begannen Gerüchte über einen Wandel in der kubanischen Gesellschaft zu kursieren. In Wirklichkeit hatte Fidel schon lange vor seinem Tod die Zügel der Macht seinem Bruder Raúl übergeben, der denselben politischen Kurs beibehielt, jedoch ein offenes Ohr für die Forderungen der kubanischen Jugend und der Intellektuellen hatte. Zwar gab es in den letzten zehn Jahren keine wirklichen politischen Veränderungen, doch wurden der Bevölkerung einige Rechte eingeräumt. So ist es Kubanern seit 2010 erlaubt, Mobiltelefone, Computer, DVD-Player, Autos und Wohnungen zu besitzen. Dies ist jedoch nur eine Scheinlösung, da all diese Dinge für die meisten Menschen nach wie vor unerschwinglich sind. Seit kurzem können sich Kubaner mit dem Internet verbinden (Wifi und 3G-Netzwerk) und frei mit dem Rest der Welt kommunizieren, was 15 Jahre zuvor noch undenkbar gewesen wäre.
Einige bedeutendere Reformen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors wurden Anfang der 2010er Jahre auf den Weg gebracht. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise beschloss die Regierung, die zwischen 2010 und 2011 500.000 Staatsbedienstete entlassen musste, die Selbstständigkeit zu fördern. Ab 2011 wurden Tausende von Lizenzen an Privatpersonen vergeben, die damit ihr eigenes Unternehmen eröffnen konnten (ein Gesetz, das die Gründung eines Unternehmens pro Person beschränkt, wird diese unternehmerische Freiheit jedoch bald wieder einschränken). Dadurch konnten viele Restaurantbesitzer neue Betriebe eröffnen. Es entstanden neue casas particulares (Gästehäuser) und viele Fahrer konnten sich selbstständig machen. In Kuba ist die Zahl der Mini-Nebenjobs exponentiell gestiegen, wobei 178 Berufe im privaten Sektor offiziell möglich sind. Indem die Regierung Steuern auf deren Einnahmen erhob, konnte sie die Kassen auffüllen: Auf dem Parteitag 2016 freute sich Raúl Castro tatsächlich über eine leichte Verbesserung des Wachstums (+4 % im Jahr 2015). Der Privatsektor hat den Wohlstand ermöglicht, weil er hauptsächlich vom Tourismus abhängig ist, dem es in Kuba im Jahrzehnt 2010 recht gut ging. Als jedoch die Covid-19-Krise über die Welt hereinbrach, änderte sich das Bild.
Der Post-Castrismus und die Pandemie
Im April 2018 wird Miguel Díaz-Canel (57), die rechte Hand von Raúl Castro, mit 99,83 % der Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Dies ist keine Überraschung, da er der einzige Kandidat war. Der ausgebildete Ingenieur Miguel Díaz-Canel hatte verschiedene Positionen in der Verwaltung und in der Kommunistischen Partei Kubas inne. Der Wechsel im Amt des Präsidenten bleibt jedoch nur ein Scheinwechsel, denn bis 2021 bleibt Raúl Castro Erster Sekretär der Kommunistischen Partei, dem "höchsten Leitungsorgan der kubanischen Gesellschaft". Erst am 19. April 2021 wird Miguel Díaz-Canel Raúl Castro als Erster Sekretär der Partei nachfolgen. In der Zwischenzeit wird eine neue Verfassung, die Anfang 2019 von 86% der kubanischen Bürger angenommen wurde, den Privatsektor erneut aufwerten, ohne dass sie etwas anderes als die Reformen von 2011 mit sich bringt. Die einzigen wirklichen Veränderungen sind die Einführung des Amtes eines Premierministers und die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei. Die staatlichen Unternehmen sind nach wie vor alle mächtig und stellen die wichtigsten wirtschaftlichen und industriellen Akteure dar. In der Praxis steht die Wirtschaft - abgesehen vom Schwarzmarkt - weiterhin im Zeichen des Staatskapitalismus.
Als die globale Pandemie Anfang 2019 die Welt erfasste, schloss Kuba sofort seine Grenzen und öffnete sie erst eineinhalb Jahre später, am 15. November 2021, wieder. In dieser Zeit standen die vielen Kubaner, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch den Tourismus bestritten, vor dem Nichts, was ihre ohnehin schon schwierige Lage noch weiter verschärfte. Im Sommer 2021 explodierte der Dampfkochtopf, als am 11. und 12. Juli Tausende Kubaner unter den Rufen "Wir haben Hunger" und "Nieder mit der Diktatur" demonstrierten. Diese Volksbewegung, die größte, die es in Kuba seit der Revolution von Fidel Castro je gegeben hat, endet damit, dass in den folgenden Monaten mehr als 700 kubanische Bürger inhaftiert werden.
Weiterhin angespannte Beziehungen zum Nachbarn USA
Annäherung während der Amtszeit von Präsident Obama. Das US-Embargo gegen Kuba, das seit 1962 verhängt wurde, ist auch 2022 noch in Kraft. Obama ist es jedoch zu verdanken, dass sich die beiden Länder einander annähern. Im Januar 2011 erlaubte er US-Amerikanern, aus akademischen, kulturellen, religiösen oder sportlichen Gründen nach Kuba zu reisen. Im selben Jahr hob Obama auch die Reisebeschränkungen für Kuba-Amerikaner auf, die nach Kuba reisen wollten, um ihre Familie zu besuchen, und ermöglichte es Exilkubanern, so oft wie gewünscht nach Kuba zu reisen. Darüber hinaus wurden die Obergrenzen für Einzahlungen auf kubanische Konten abgeschafft. Schließlich wurden am 17. Dezember 2014 die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA auf Betreiben von Obama und Raúl Castro wieder aufgenommen. Am 20. Juli 2015 wurde eine kubanische Botschaft in Washington und eine US-Botschaft in Havanna eröffnet. Obama reist schließlich im März 2016 zu einem dreitägigen historischen Besuch nach Kuba. Er erklärt, dass er die Politik der Öffnung fortsetzen will. Er lockert das Wirtschaftsembargo, ohne es jedoch aufzuheben.
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 erhielt die Wiederbelebung der Beziehungen zu Kuba einen schweren Rückschlag. Die Aufhebung des Embargos wird zur Utopie. Der republikanische Präsident verbietet zwar nicht die Reisen von US-Bürgern nach Kuba, doch er ergänzt sie durch restriktive Maßnahmen. So dürfen Amerikaner nur noch über eine amerikanische Agentur auf die Insel reisen, die sicherstellt, dass die Reisenden zur Bereicherung der Bevölkerung, aber keinesfalls des kubanischen Staates beitragen. Eine Möglichkeit, das Privatunternehmen zu fördern und gleichzeitig seine Ablehnung des kubanischen Regimes zu bekräftigen. Ende 2017 versetzte die diplomatische Krise der sogenannten "akustischen Angriffe" der amerikanisch-kubanischen Annäherung einen schweren Dämpfer. Mehrere Diplomaten der US-Botschaft in Havanna wurden nämlich von Schwindelanfällen heimgesucht und stellten kognitive und Hörstörungen fest, ohne dass jemand den Grund für das Havanna-Syndrom erklären konnte. Die USA vermuten einen Angriff auf den kubanischen Staat, repatriieren einen Teil ihres diplomatischen Personals und weisen als Vergeltungsmaßnahme kubanische Diplomaten aus dem US-amerikanischen Hoheitsgebiet aus. Bis heute hat keine Untersuchung das Syndrom oder den Verantwortlichen geklärt. Und da Kuba kein Interesse an einer Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA hatte, wird auf kubanischem Territorium gemunkelt, dass diese akustischen Angriffe von einer anderen ausländischen Macht, warum nicht von China, verübt worden seien.
Joe Biden, der Trump 2021 nachfolgen wird und acht Jahre lang Obamas Vizepräsident war, scheint überraschend wenig Interesse daran zu haben, die freundschaftlichen Beziehungen zu Kubas Nachbarn wiederherzustellen. Kommentatoren versichern, dass er wahrscheinlich lieber seine Wahlinteressen in Florida wahrt, wo die kubanisch-amerikanische Gemeinschaft, die gegen Castro ist, sehr einflussreich ist. Während die Biden-Regierung Ende 2021 noch die Möglichkeit prüfte, Kuba von ihrer Schwarzen Liste (Länder, die den Terrorismus unterstützen) zu streichen, sah es im Frühjahr 2022 so aus, als würden sich die Dinge in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Tatsächlich wurde zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen jedem, der Kuba besucht hatte, sein ESTA (temporäres Touristenvisum) automatisch und endgültig für ungültig erklärt. Die einzige Möglichkeit, nach einem Besuch auf Kuba in die USA zu reisen, bestand nun in der (langwierigen und mühsamen) Beantragung eines zehnjährigen Touristenvisums... Ebenso wird jedem Schiff (Handels- oder Freizeitschiff), das kubanische Gewässer durchquert, der Zugang zu den US-Küsten für sechs Monate verweigert. Dies sind allesamt indirekte wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Der Fall Guantánamo
Der Marinestützpunkt Guantánamo (an der südöstlichen Spitze des kubanischen Territoriums) ist seit über einem Jahrhundert in US-amerikanischem Besitz und seit 2002 mit einem Gefängnis ausgestattet, in dem die USA Häftlinge aus dem Krieg gegen den Terrorismus einsperren. Dieser Stützpunkt ist eine echte Anomalie und sorgt immer wieder für Aufregung in der kubanischen Geopolitik. Im Jahr 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die ersten Sondergerichte für illegal, die angeblich in der Lage sein sollten, über die auf Guantánamo inhaftierten "Terroristen" zu urteilen. Ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz setzte umgehend neue Sondergerichte ein und untersagte den Häftlingen, vor Zivilgerichten gegen ihre Inhaftierung zu klagen. Am 12. Juni 2008 wiederholte der Oberste Gerichtshof (das höchste US-Gericht) seine Missbilligung und berief sich dabei auf dasHabeas-Corpus-Verfahren, das es einem Richter des Common Law ermöglicht, über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung einer Person zu entscheiden und gegebenenfalls ihre Freilassung anzuordnen. Folglich gibt es Inhaftierten, die möglicherweise vor ein Sondergericht gestellt werden, die Möglichkeit, Zivilgerichte mit der Frage ihrer Inhaftierung zu befassen, die nach internationalem Recht als unrechtmäßig angesehen wird.
Am 22. Januar 2009, wenige Tage nach seinem Amtsantritt, machte Präsident Barack Obama mit der Unterzeichnung eines Präsidialerlasses, der die Schließung des Lagers Guantánamo für 2010 ankündigte, deutlich, dass er das Lager beenden wolle. Die Prozesse gegen die Gefangenen sollten bis zu ihrer Verlegung in ein neues Lager ausgesetzt werden. Doch schon bald waren die Spannungen zwischen der Obama-Regierung und den Militärkommissionen in Guantánamo so groß, dass die Schließung des Gefängnisses auf unbestimmte Zeit verschoben wurde... Obwohl Joe Biden, der derzeitige US-Präsident, während seines Wahlkampfes versprochen hatte, das Gefängnis mit seinem mehr als zweifelhaften Ruf in Bezug auf die Menschenrechte bis 2022, also 20 Jahre nach seiner Eröffnung, zu schließen, deutete kein politischer Wille darauf hin, dass das Gefangenenlager geschlossen werden würde.
